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FDP fordert: Abwassergebühren für die Bürger senken
Verwaltung des Werks soll ins Rathaus umziehen, um Kosten zu sparen / "Keine Haushaltslöcher stopfen"

Coesfeld. Die Coesfelder Liberalen fordern, die Abwassergebühren zu senken. Damit reagieren die Liberalen auf den Beschluss des Abwasserwerks, die Gebühren lediglich stabil zu lassen. Laut Pressemitteilung gehen die Liberalen davon aus, dass Gebührensenkungen möglich wären, wenn vorhandene Einsparmöglichkeiten genutzt würden.

So könne die Verwaltung des Abwasserwerks nach Ansicht der Liberalen im Rathaus kostengünstiger untergebracht werden, als bei den Stadtwerken. Ein entsprechender Prüf- und Handlungsauftrag an die Stadtverwaltung sei erfolgt. Zudem sei fürs laufende Jahr ein stolzer Gewinn von 1,2 Millionen Euro eingeplant. Für 2009 sei ein Jahresüberschuss von 1,4 Millionen Euro vorgesehen, von denen zwar ein hoher Teil als Gewinnrücklagen fürs Abwasserwerk zurückbehalten würden was aber laut FDP-Vertreter Dietmar Senger "nicht nötig" sei.

Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kraska ergänzt im Text: "Hier wird der Bürger zusätzlich 'über Gebühr' abkassiert, um bei der Stadt Haushaltslöcher zu stopfen." Das Abwasserwerk gehöre der Stadt und sei damit Eigentum der Bürger. Seine Aufgabe bestehe darin, für die Bürger die Abwasserentsorgung so kostengünstig wie möglich zu besorgen.

Die FDP erklärt, im Betriebsausschuss den Antrag eingebrachtzu haben, die Abwassergebühren zu senken. Die FDP möchte dieses Ziel erreichen, indem sie die Senkung der kalkularotischen Kapitalverzinsung von derzeit 6,5 % auf 4,5 % fordert. "4,5 % ist etwa der Zinssatz, den die Stadt zahlen müsste, würde sie längerfristiges Kapital bei einer Bank aufnehmen", erläutert Dietmar Senger, FDP Vertreter im Betriebsausschuss. "Mehr sollte die Stadt ihren Bürgern auch nicht abverlangen!" Leider hätten die anderen Fraktionen diesen Antrag einstimmig abgelehnt.

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